Alle Welt spricht von der Durchsetzung von Verbraucherrechten. Aber was ist mit Unternehmerrechten? Wer gründet ein Legal Tech für Unternehmer?

Legal Tech bisher nur auf Verbraucherseite

Den ersten Impuls in diese Richtung setzte im Sommer 2019 der Münchener Rechtsanwalt Tom Brägelmann mit einem inzwischen nicht mehr verfügbaren Beitrag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Er bemerkte mit Blick auf die aktuelle Diskussion um den Berliner Mietendeckel, dass Legal-Tech-Dienstleister wie selbstverständlich stets nur auf Seiten der Verbraucher agieren. Demgegenüber sei es durchaus denkbar, auch Unternehmerrechte bis zum Anschlag durchzusetzen. Im Bereich reiner Geldforderungen gibt es zwar seit langer Zeit die klassischen Inkassodienstleister, die sich um die Durchsetzung üblicherweise zwei- bis dreistelliger Summen kümmern. Bleibt dabei aber trotz allem eine Marktlücke für Legal-Tech-Einsteiger?

Wie hilfsbedürftig sind Unternehmer?

Im Grundsatz kann man zunächst zwei Typen von Unternehmern unterscheiden. Da sind zum einen die Großunternehmen mit eigenen Rechtsabteilungen, die in der Regel wissen, was sie tun und welche rechtlichen Risiken sie eingehen. Sie werden regelmäßig von Großkanzleien beraten, wo Legal-Tech-Anwendungen vorrangig kanzleiintern zum Einsatz kommen. Zum anderen gibt es aber auch mittlere und kleine Unternehmen mit wenig Rechtskenntnis, Konflikterfahrung und Risikobereitschaft. Das Paradebeispiel sind Existenzgründer, die im Rechtsverkehr teilweise so unbedarft auftreten, dass der Gesetzgeber sie Verbrauchern gleichstellt, wenn sie mit „normalen“ Unternehmern bestimmte Geschäfte machen, vgl. § 513 BGB und § 655e Abs. 2 BGB. Solche „schwachen“ Unternehmer finden sich durchaus auch in Bereichen, in denen heute bereits Legal Techs auf Verbraucherseite tätig sind. So unterfallen zwar viele Vermieter dem Unternehmerbegriff des § 14 Abs. 1 BGB, gehen die Vertragsgestaltung und Rechtewahrnehmung aber recht hemdsärmelig an. Gegen eine per Legal Tech erstarkte Verbraucherin auf der Gegenseite haben sie regelmäßig wenig Chancen. Ein Legal-Tech-Dienstleister für Gelegenheitsunternehmer ist gleichwohl bis heute nicht bekannt.

Flightright für Airlines…

Der erste Legal-Tech-Dienstleister für Unternehmer, der unlängst durch einen lesenswerten Beitrag im Legal Tribune Online bekannt wurde, wendet sich kurioserweise an Großunternehmen und damit an Kunden, bei denen man a priori nicht unbedingt eine große Nachfrage vermuten würde. Das Startup justclaims bietet Airlines an, Verbraucheransprüche wegen Flugverspätung für sie zu managen. Es geht also nicht um die Durchsetzung von Unternehmeransprüchen, sondern um die Abwehr von Verbraucheransprüchen. Justclaims möchte einerseits den Flightrights dieser Welt in Streitigkeiten die Stirn bieten. Andererseits versucht das Unternehmen, durch frühzeitige Prüfung geltend gemachter Verbraucheransprüche zu verhindern, dass Fluggäste überhaupt ihrerseits einen Legal-Tech-Dienstleister einschalten. Fluggesellschaften, die diese Strategie fahren, würden dann geltend gemachte Ansprüche womöglich nicht mehr einfach auszusitzen versuchen. Stattdessen könnten sie die Forderungen zumindest in denjenigen Fällen freiwillig bedienen, in denen sie die Einschaltung von Flightright & Co. antizipieren und ihre eigenen Prozessrisiken sehr hoch einschätzen.

Automatische Rechtsdurchsetzung?

Sollte das am Ende dazu führen, dass Verbraucher ihr Geld bekommen, ohne einen Finger rühren zu müssen? Daran darf man vielleicht doch zweifeln, solange die Airlines nicht die – technisch ohne Weiteres mögliche – automatische Auszahlung von Entschädigungen implementieren. Das Beispiel zeigt aber auch: Überraschungen gibt es immer wieder. Alle Akteure haben gewisse Rechte, und überall dort, wo Rechte in großer Zahl brach liegen, darf man mit Startups rechnen, die sich fast ganz uneigennützig darum kümmern…

In Sachen Legal Tech fehlt es schwer Anschluss zu finden, sei es während des Studiums oder im Beruf. Zwar hat jeder schon etwas davon gehört und eine Vorstellung davon was das eigentlich ist, doch fehlt häufig ein Startpunkt zur tieferen Auseinandersetzung. Wie also lernt man Legal Tech?

Warum man sich mit Legal Tech auseinandersetzen sollte

Zuvor muss jedoch geklärt werden, warum eine tiefere Auseinandersetzung mit dem Thema Legal Tech lohnenswert ist. Um hierauf eine Antwort zu finden müssen die verschiedenen Akteure im Bereich Legal Tech getrennt voneinander betrachtet werden.

Juristen und angehende Juristen

Die Berufsmöglichkeiten für Juristen sind vielfältig. Seit einiger Zeit suchen Kanzleien explizit nach Legal Tech Spezialisten. Diese werden vor allem zur Innovation interner Prozesse eingesetzt und haben abwechslungsreiche Aufgaben.

Selbstverständlich suchen auch Legal Tech Start-ups ständig nach qualifizierten Juristen mit Legal Tech Verständnis.

Doch selbst wer eine traditionelle Laufbahn als Jurist anstrebt, bleibt wohl kaum von der Digitalisierung verschont. In immer mehr Kanzleien werden Legal Tech Tools eingesetzt. Wer bereits technisches Know-how und Legal Tech Verständnis mitbringt arbeitet also von Anfang an effizienter und wird für Arbeitgeber immer attraktiver.

Entwickler

Auch für Entwickler kann es von Vorteil sein, sich mit dem Thema Legal Tech auseinanderzusetzen. Ein grundlegendes Verständnis der rechtlichen Systematik kann ein erheblicher Wettbewerbsvorteil sein, wenn es um die Entwicklung von Legal Tech Anwendungen geht. Zudem ist Legal Tech im Vergleich zu bspw. FinTech immer noch eine kleine Nische. So ist der Markt noch nicht gesättigt und die Entwicklung von Legal Tech Tools sehr attraktiv für Entwickler.

Unternehmer

Legal Tech kann auch für Nicht-Juristen eine vielversprechende Branche sein. Häufig sind Gründer von Legal Tech Start-ups keine Juristen. Wie auch für Entwickler ist Legal Tech eine vielversprechende Nische, was die Auseinandersetzung mit dem Thema interessant macht.

Kann man Legal Tech überhaupt lernen?

Als unterstützende oder ersetzende Digitalisierung juristischer Arbeitsprozesse verbindet Legal Tech die Themenschwerpunkte IT und Jura. Kaum jemand wird aber nach erfolgreichem Abschluss als Volljurist noch ein Informatik-Studium anhängen wollen oder umgekehrt. Dies ist auch nicht notwendig. Vielmehr gilt es ein Verständnis dafür zu entwickeln, welche juristischen Arbeitsschritte Digitalisierungspotential bergen, wo es Schnittpunkte der rechtlichen Systematik und der informationstechnischen Logik gibt und welche Tools Rechtsanwender und Konsumenten für eine effizientere und einfachere Rechtsfindung benötigen. Gefordert ist also ein umfassendes Verständnis für zumindest eine der beiden Welten gepaart mit einem zumindest grundlegenden Verständnis der anderen Welt.

Also wie lernt man Legal Tech?

Doch wie lernt man nun Legal Tech? Ein Studium namens Legal Tech existiert nicht. Auch ein Legal Tech Lehrbuch sucht man vergebens. Um das zu ändern wurde von Daniella Domokos eine Initiative zur Erstellung eines Open Source Legal Tech Lehrbuchs in die Welt gerufen. Zum Projekt geht es hier.

Doch auch schon jetzt gibt es vielfältige Möglichkeiten Legal Tech zu lernen.

Vorlesungen

An vielen Universitäten gibt es schon Vorlesungen zum Thema Legal Tech. Falls es an Eurer Uni noch keine Veranstaltungen zum Thema Legal Tech gibt, verweise ich auf die Vorlesung Legal Tech von Martin Fries, die auf YouTube verfügbar ist.

Praktika

Auch im Rahmen von Praktika, seien es Pflichtpraktika während des Studiums oder freiwillige, können Kenntnisse zum Thema Legal Tech erlangt werden.

Dies ist einerseits möglich in Form von Praktika direkt bei Legal-Tech-Unternehmen oder als Praktikum bei einer Kanzlei, die sich bereits dem Thema widmet. In vielen Kanzleien existieren schon Arbeitsgruppen zur Weiterentwicklung in diesem Bereich in denen oft vor allem junge Mitarbeiter und auch Praktikanten eingesetzt werden.

Hackathons

Für Personen, die sich bereits ein wenig mit der Thematik auseinandergesetzt haben, bieten sich sogenannte Hackathons an. Das sind Events bei denen innerhalb einer vorgegebenen Zeit Softwareprodukte herzustellen sind. Meist geschieht dies in interdisziplinären Gruppen aus Juristen und Entwicklern. Häufig veranstalten große Kanzleien diese Veranstaltungen und geben ein bestimmtes Thema oder eine Zielsetzung vor.

Meetups

Auch gibt es in vielen großen Städten Meetup Gruppen zum Thema Legal Tech. Diese veranstalten Treffen für Legal Tech Begeisterte mit verschiedenen Schwerpunkten. Die größten dieser Gruppen sind in Frankfurt a.M., Berlin, Hamburg und München ansässig.

Eigeninitiative

Selbst wenn noch ein paar Jahre ins Land ziehen bis zum ersten Legal-Tech-Lehrbuch, bestehen bereits zahlreiche unterschiedliche Möglichkeiten, sich mit Legal Tech auseinanderzusetzen.  Was all diese gemein haben ist, dass sie ein gesundes Maß an Eigeninitiative erfordern. Wer up to date bleiben möchte findet spannende Events zum Thema Legal Tech in unserem Event-Kalender.

Die heißeste Legal-Tech-Rechtsfrage im Sommer 2019 lautet: Was ist Inkasso? Ursprünglich stand der Begriff für die Beitreibung der Beträge aus offenen Rechnungen. Heute nutzen auch Legal-Tech-Dienstleister die Inkassoerlaubnis nach §§ 2, 10 ff. RDG, um Verbraucheransprüche massenweise durchzusetzen. Und bekommen dabei im Zuge des VW-Abgasskandals neuerdings erheblichen Gegenwind. Am 16. Oktober 2019 verhandelt der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 285/18) über die Sache. Worum geht’s und wohin geht die Reise?

Legal Tech und RDG: Wer spielt das Spiel?

Der Gesetzgeber hat Inkassodienstleistungen in § 2 Abs. 2 S. 1 des Mitte 2008 in Kraft getretenen Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) geregelt. Er privilegiert Inkassounternehmen gegenüber der „normalen“ Rechtsberatung: Sie müssen ein Registrierungsverfahren durchlaufen und dabei ihre Sachkunde nachweisen, unterfallen aber nicht den strengen Qualifikationsvorschriften und Fremdbeteiligungsverboten des § 59e BRAO. Das kam Legal-Tech-Dienstleistern seit jeher gerade recht, weil ihre Gesellschafter in aller Regel nicht ausschließlich Volljuristen sind. Seit vielen Jahren segelten daher Flightright, Myright und Mietright im Wesentlichen unbehelligt unter der privilegierten Inkassoflagge. Zu Recht?

Wie wird der BGH entscheiden?

In der juristischen Fachliteratur wird mit Verve darüber gefochten, wie der BGH entscheiden sollte. Die Vertreter eines konservativen Ansatzes warnen vor einem „Ausverkauf des Rechts“ (Greger, MDR 2018, 897, 901). Derweil begrüßen die Anhänger eines liberalen Ansatzes den „Anfang vom Ende des Anwaltsmonopols“ (Kleine-Cosack, AnwBl Online 2019, 6) als Chance für einen ungehinderten Zugang zum Recht für Verbraucher. Derweil verweist das am konkreten Verfahren beteiligte Berliner Legal-Tech-Startup auf das Bundesverfassungsgericht, das den Vorläufer des § 2 RDG im Lichte der Berufsfreiheit nach Art. 12 GG sehr liberal ausgelegt hat.

„Inkassounternehmer haben … nicht nur die Aufgabe schlichter Mahn- und Beitreibungstätigkeit, also einer kaufmännischen Hilfstätigkeit, die nicht als Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten anzusehen wäre. Sie übernehmen die Verantwortung für die wirkungsvolle Durchsetzung fremder Rechte oder Vermögensinteressen. Typisierend kann deshalb unterstellt werden, dass beim Forderungseinzug in allen seinen Formen auch Rechtsberatung zu leisten ist.“
(BVerfG v. 20. Februar 2002, 1 BvR 423/99, Volltext)

Der VI. Zivilsenat des BGH ist diesem weiten Verständnis unlängst gefolgt und hat sogar die Kündigung einer Lebensversicherung als Teil der Inkassotätigkeit anerkannt (Urteil v. 10. Juli 2018, VI ZR 263/17, Volltext).

Stoff für eine Examensklausur?

Während der VIII. Senat des BGH noch die Akten studiert, bietet die beschriebene Konstellation natürlich idealen Stoff für eine Examensklausur. Denkbar wäre einerseits ein mietrechtlicher Fall mit „Legal-Tech-Anhänger“, bei dem über die Wirksamkeit der Forderungszession an den Rechtsdurchsetzungs-Dienstleister zu diskutieren ist. Möglich wäre aber auch eine grundrechtliche Prüfung am Maßstab des Art. 12 GG. Die große Frage wäre dabei, ob ein enges Halfter für Inkassounternehmen geeignet, erforderlich und angemessen ist, um das Ziel einer möglichst hochwertigen Rechtsberatung zu erreichen. Dahinter darf man zumindest ein großes Fragezeichen setzen.

Food for further thought

Es gibt bereits umfangreiche Literatur zur aktuellen Diskussion um das richtige Verständnis des Rechtsdienstleistungsgesetzes und zu Regelungsoptionen für den Gesetzgeber. Siehe dazu den eigenen Abschnitt in unserem Literaturfinder.

 

Meistens bewegen sich Juristen in den vorgegebenen Pfaden der Rechtsordnung. Im Bereich Legal Tech dürfen Juristen aber als Produkt-Ersteller selbst Regeln vorgeben, denen sich der Entwickler beugen muss. Doch wie gelingt die Kommunikation mit den Entwicklern?

Phasen

Es ist wichtig einen möglichst klaren Ablauf bei der Produktentwicklung zu verfolgen. Am Anfang ist es nicht wichtig kleinste Design-Details zu besprechen und am Ende sollten keine grundsätzlichen Funktionen mehr umgeworfen werden. Je weniger nachträglich geändert werden muss, desto schneller und kostengünstiger verläuft die Entwicklung.

Grob kann die Entwicklung in folgende Phasen aufgeteilt werden:

  1. Idee: Alles beginnt mit der Idee für ein digitales Produkt oder Feature.
  2. Konzeption: Zunächst wird grundsätzlich festgelegt, wie welches Problem gelöst werden soll. Das Design sollte dabei eine untergeordnete Rolle spielen, viel mehr kommt es auf die logische Konzeption an. Es bietet sich bereits hier an, ein erstes Feedback vom Entwickler und Designer einzuholen.
  3. Definition: Nun werden funktionale Details angegangen. Welche Schritte durchläuft der Nutzer? Welche Funktionalitäten sind dafür nötig? Welche Daten sind erforderlich? Wie soll das Produkt aussehen und sich anfühlen? Hierbei wird interdisziplinär gearbeitet und sowohl der Jurist als auch der Designer sowie der Entwickler bringen ihre Ideen ein und arbeiten an einem konzeptionellen Gesamtwerk.
  4. Design: Auf Basis erster Entwürfe wird vom Designer die Benutzeroberfläche erarbeitet.
  5. Implementierung: Nun setzt der Entwickler die Vorgaben um und verbindet den inhaltlichen Input, die Logik und das Design.
  6. Testing: Zuletzt wird das Produkt getestet.

Konzeption

Die Kommunikation mit dem Entwickler ist also bereits in der Konzeption des Produkts essenziell. Dabei können bereits erste, einfache Mock-ups (also Vorführmodelle) erstellt werden. Es sollten nicht bereits zu viele Details herausgearbeitet werden, sondern grundlegende Funktionen im Vordergrund stehen: Wie sieht der Start-Bildschirm aus? Was kann der Nutzer als nächstes machen? Wie sieht das Ergebnis aus?

Verwendet werden können dabei Tools wie bspw. Photoshop oder Figma. Allerdings sind auch erste Skizzen in Powerpoint oder Word möglich.

Je offener und detailärmer die Mock-ups am Anfang sind, desto zugänglicher ist man noch für sinnvolle Änderungen. Denn der Designer und der Entwickler können bereits auf Fehler bzw. auf Nachteile der Skizzen hinweisen. Es ist immens wichtig, dass zunächst die grundlegende Architektur des Produkts festgelegt wird. Dazu zählt die Datenbank-Architektur, die grundlegende Funktionalität und der Design-Entwurf. An diesen drei Säulen sollte wenn möglich später nicht mehr gerüttelt werden.

Vorgaben definieren

Sofern das grundlegende Gerüst des Produkts steht, können die weiteren Vorgaben definiert werden. Es scheint trivial zu sein, was bei dem Klick auf eine bestimmte Schaltfläche passieren soll. Allerdings entwickeln Entwickler meist genau das, was man ihnen vorgibt. Niemand kennt den potentiellen Nutzer jedoch so gut, wie der Rechtsanwender selbst. Wenn nur ein bestimmter Teil der Funktionalität definiert ist, wird der Entwickler den Rest hingegen so entwickeln, wie er es für richtig hält oder Nachfragen stellen.

Das kann teilweise gewünscht und erfolgsversprechend sein. Am sinnvollsten ist es jedoch, alles was aus Nutzer-Perspektive wichtig ist, vorab zu definieren. Dazu gehört, wie das Produkt aussehen soll, wie es sich anfühlen soll und was passieren soll, wenn man auf eine Schaltfläche klickt, etwas eingibt oder sonstige Handlungen vornimmt. Wie das technisch umgesetzt werden soll, sollte – sofern beim Jurist selbst keine hinreichende Kompetenz in diesem Bereich besteht – dem Entwickler offen gelassen werden.

In der Praxis zeigt sich, dass es für Entwickler hilfreich ist, zu wissen, warum etwas so programmiert werden soll, wie es vorgegeben wurde. Dadurch ergeben sich nämlich weitere Zusammenhänge, die für die Entwicklung nicht definierter Einzelheiten bedeutend sein könnten. Je klarer ist was das Produkt genau können soll und warum das für den Nutzer wichtig ist, desto leichter können Entscheidungen bei der Entwicklung getroffen werden.

Planung

Teilweise bergen augenscheinlich einfache Features einen immensen Entwicklungsaufwand, während kompliziert scheinende Features schnell entwickelt werden können. Niemand kann besser einschätzen, wie lange die Entwicklung eines Features dauert, als der Entwickler selbst. Daher sollte den Angaben des Entwicklers vertraut werden und nicht unnötig Druck durch zu kurze Fristen aufgebaut werden.

Softwareentwicklung verstehen

Wer versteht, wie Programme funktionieren, kann Vorgaben realistisch definieren. Wer also die Kommunikation mit Entwicklern bedeutend erleichtern möchte, sollte sich Grundlagen der Softwareentwicklung aneignen. Dabei ist grundsätzlich erst mal egal welche Programmiersprache man lernt, da die grundlegenden Konzepte oft ähnlich sind. Ein Entwickler wird es einem bereits unendlich hoch anrechnen, wenn man versteht, wie eine Datenbank funktioniert, was eine bedingte Anweisung ist und wie Variablen genutzt werden können.

Was ist eigentlich legal entrepreneurship? Die wörtliche Übersetzung lautet: Unternehmertum im Rechtswesen. Oder etwas breiter gesprochen: Unternehmerisches Denken und Handeln in der juristischen Arbeit. Warum ist das neuerdings ein Thema?

Entrepreneurship: Auf den Innovationsgeist kommt es an

Wesentlicher Wegbereiter des modernen Unternehmerbegriffs war der österreichische Ökonom Joseph Schumpeter. Er prägte den begrifflichen Unterschied zwischen dem Kapitalisten einerseits und dem Unternehmer (entrepreneur) andererseits. Während der Kapitalist nur mit seinem Kapital am Markt teilnimmt, steht der Unternehmer nach Schumpeter für Innovationsgeist, der den Markt kreativ verändert. Diese Rolle ist heute überwiegend mit positiven Konnotationen behaftet: Mit einem neidischen Blick in das Silicon Valley und die dort binnen weniger Jahre empor gekommenen GAFA-Konzerne bemüht man sich zunehmend auch in Deutschland, attraktive Rahmenbedingungen für eine lebendige Gründerszene zu schaffen.

Legal Entrepreneurship: Unternehmerische Innovationen im Rechtswesen

Der Trend zur Offenheit gegenüber unternehmerischen Innovationen setzt sich naturgemäß umso später durch, je enger eine Branche reguliert ist. Das traditionelle Rechtswesen war daher gegenüber unternehmerischen Einflussen lange Zeit weitgehend immun. Seit einigen Jahren ändert sich dies aber, weil nichtjuristische Dienstleister erkannt haben, dass sie trotz der straffen Regulierung im Rechtsmarkt einigermaßen unbehelligt agieren können. Seitdem gibt es nicht nur Startups, die Produkte zur Erleichterung der Arbeit traditioneller Juristenberufe anbieten, sondern auch quereinsteigende Akteure, die im Kerngeschäft der Anwaltschaft unterwegs sind und diese im Preiswettbewerb durch schlanke, häufig digitale Dienstleistungsmodelle unterbieten.

Entrepreneurship statt Rechtspflege?

Der Gesetzgeber sucht gegenwärtig noch nach der passenden Antwort auf dieses Phänomen. Eine wesentliche Sorge ist dabei, dass zu viel unternehmerisches Denken die Rechtspflege unterminieren könnte: Wo die Treiber eines Marktes nicht mehr einem Standesrecht, sondern nur noch dem Prinzip der Gewinnmaximierung folgen, könnte letztlich auch die Rechtsgeltung unter einem faktischen Profitabilitätsvorbehalt stehen. Spannende Zeiten für juristische Unternehmer, das anwaltliche Berufsrecht und die europäische Dienstleistungsfreiheit…

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat der Bundesregierung am 16. Oktober 2018 eine Kleine Anfrage zu den Rechtsgrundlagen von Legal Tech gestellt (BT-Drs. 19/5004, Volltext pdf). Mit 15 Fragen möchten die Anfragesteller herausbekommen, wie die Bundesregierung zur Durchsetzung von Verbraucherrechten mit Hilfe von Legal-Tech-Unternehmen steht. Bemerkenswert ist, dass sich ein großer Teil der kleinen Anfrage Probleme anspricht, die im Gefolge der Legal-Tech-Entscheidungen des LG Berlin aktuell auch den BGH beschäftigen.

Legal Tech zur Durchsetzung von Verbraucherrechten: Was meint die Bundesregierung?

An der Frage, wie man Verbrauchern einen effektiven Zugang zum Recht verschaffen kann, haben sich der europäische wie auch der deutsche Gesetzgeber in den vergangenen Jahren ein Stück weit die Zähne ausgebissen. Die Situation ist weiterhin unbefriedigend: Ohne Anwalt traut sich nur einer von acht Klägern zum Amtsgericht. Auch das europäische Verfahren für geringwertige Forderungen fristet ein Schattendasein. Schlichtungsstellen haben durch das 2016 ergangene Verbraucherstreitbeilegungsgesetz kaum Auftrieb bekommen. Und auch der Erfolg der soeben verabschiedeten Musterfeststellungsklage steht in den Sternen. Eine gewisse Marktdurchdringung gelingt nur den sog. Legal-Tech-Dienstleistern, die Verbraucherforderungen online sammeln und gebündelt durchsetzen. Vor diesem Hintergrund möchte die Kleine Anfrage zunächst die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung zur Tätigkeit von Legal-Tech-Dienstleistern in Erfahrung bringen.

Legal Tech hat nicht nur Freunde

Anschließend geht es um konkrete rechtliche Bedenken, mit denen sich Legal-Tech-Unternehmer in letzter Zeit konfrontiert sehen. Gegenwind kommt nicht nur von den Verbraucherzentralen, die beanstanden, dass die Dienstleister den Verbrauchern für ihre Tätigkeit eine Provision in Rechnung stellen. Vielmehr stoßen die Unternehmen auch bei den Rechtsanwaltskammern als den Wächtern des anwaltlichen Berufsrechts auf Widerstand. Namentlich in Berlin gab es in den vergangenen Monaten gleich mehrere Verfahren vor dem Landgericht, in denen es um die Zulässigkeit der üblichen Legal-Tech-Geschäftsmodelle ging. Die Fälle wurden vor verschiedenen Kammern des LG Berlin verhandelt – und die Richtermeinung fiel gespalten aus (siehe Fries, NJW 2018, 2904). Eines der Verfahren ist seit kurzem in der Revision beim BGH anhängig (Az. VIII ZR 275/18). Eine höchstrichterliche Entscheidung könnte in der zweiten Jahreshälfte 2019 fallen.

Kommt die Bundesregierung dem BGH zuvor?

Die sich so anbahnende BGH-Entscheidung wird nun von der Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion gewissermaßen überholt. Die Anfrage enthält eine ganze Reihe von Punkten, die auch für den BGH eine Rolle spielen. Insbesondere die vor dem LG Berlin streitige Reichweite der Inkassoerlaubnis nimmt die Anfrage ausführlich in den Blick. Sofern die Bundesregierung die Anfrage einigermaßen präzise beantwortet, bekommt der BGH also die Rechtsauffassung der Regierung als eine Art Zwischenmeinung serviert. Ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung? Wohl nicht, denn die Meinung der Bundesregierung bindet den BGH natürlich nicht bei der Auslegung des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Am Ende des Tages sitzt der Gesetzgeber aber natürlich am längeren Hebel: Sein Federstrich kann die Entscheidung des BGH zur Makulatur werden lassen. Die FDP fragt jetzt schon einmal, in welche Richtung die Feder streichen wird…

Update vom 5. November 2018: Die Bundesregierung hat inzwischen auf die Kleine Anfrage zum Thema Legal Tech geantwortet (BT Drs. 19/5438, Volltext als pdf). Die Antwort verweist im Wesentlichen darauf, dass die Regierung über das Thema nachdenkt und Fragen zur Auslegung bereits geltender Gesetze Sache der Gerichte sind.

In Zeiten von Legal Tech und digitaler Disruption liegt es als Jurist nicht fern darüber nachzudenken, wie man weiterhin auf dem Markt bestehen kann. Eine Möglichkeit ist es, seine Geschäftsabläufe durch die zahlreichen technischen Tools zu optimieren, um effizienter arbeiten zu können. Eine andere ist die persönliche technische Weiterentwicklung durch das Lernen einer Programmiersprache.

Warum Programmieren lernen?

Auch wenn die juristische Welt im Vergleich zu anderen Branchen noch weitestgehend von der digitalen Umwälzung verschont blieb, ist ein tiefgreifender Wandel in nicht allzu ferner Zukunft zu erwarten. Die logische Folge ist, dass man als Jurist in Zukunft entweder enger mit Programmierern zusammen arbeiten oder selbst programmieren muss. In beiden Fällen lohnt es sich zumindest grundlegende Programmierkenntnisse zu erlangen.

Zudem sind Programmieren und juristisches Arbeiten artverwandt. In beiden Fällen geht es darum Probleme logisch zu lösen, dabei präzise zu arbeiten und das beste Ergebnis mit möglichst wenigen Sätzen bzw. Zeilen von Code zu erzielen.

Welche Programmiersprache?

Es gibt nahe zu unendlich viele Programmiersprachen, von denen sich manche für den einen und manche für einen anderen Anwendungsbereich eignen. Tatsächlich ist also für die Wahl der Programmiersprache nicht entscheidend aus welcher beruflichen Branche man kommt, sondern eher wohin man möchte. Es kommt also darauf an, welche Problemstellung man durch ein Programm lösen möchte.

Da ein Überblick über alle möglichen Anwendungsbereiche den Rahmen dieses Blog-Beitrags sprengen würde, beschränkt sich dieser auf die Webentwicklung, also das Entwickeln von  Websites und webbasierten Anwendungen.

Websites

Für Anwälte in der Einzelpraxis wird es zunächst wichtig sein, in der Masse nicht unterzugehen. Dafür ist eine gute Internetpräsenz heute wichtiger denn je. Wenn man eine grundlegende, informierende Website bauen möchte, kommt man um HTML (Hypertext Markup Language) und CSS (Cascading Style Sheets) nicht herum. Während HTML für die Struktur einer Website verwendet wird, entscheidet CSS darüber, wie die Website aussieht und sich anfühlt. Insbesondere HTML ist sehr leicht zu lernen und es gibt für beide Sprachen massig gute und anfängerfreundliche Tutorials.

Webapplikationen

Soll eine Webanwendung, also eine Website, auf der Nutzer interaktive Funktionen nutzen können, entwickelt werden, ist zwischen Frontend und Backend zu unterscheiden.

Frontend

Das Frontend einer Webanwendung ist vereinfacht gesagt alles, was der Nutzer der Website tatsächlich sehen kann. Eine Webanwendung im Frontend ist nur möglich, wenn insbesondere keine Datenbank benötigt wird. Sofern bspw. Berechnungen lediglich auf Seite des Nutzers durchgeführt werden, ohne dass dabei auf den Server der Website zurückgegriffen werden muss, handelt es sich um eine Funktionalität im Frontend. In diesem Bereich ist Javascript am verbreitetsten. Durch Javascript kann die mit HTML und CSS gebaute Website dynamisch durch Nutzerinteraktionen verändert werden. Javascript wird auf unzähligen Websites genutzt und bietet sich vor allem für kleinere Webanwendungen an.

Backend

Möchte man komplexere Funktionen auf einer Website abbilden, wird eine Datenbank benötigt. Datenbanken setzen eine Programmiersprache voraus, mit der sie kommunizieren können. Dazu zählen bspw. Java, Ruby und Python.

Python wird oft als beste Einsteigersprache genannt und zeichnet sich vor allem durch seine Effizienz aus. Es gibt Unmengen an Informationsquellen für Python und eine sehr lebhafte Community.

Java ist insbesondere gut für Anwendungen mit hohem Traffic, da es sehr gut skalierbar und zuverlässig ist. Im Umkehrschluss eignet sich Java aber weniger, wenn man eine kleinere Applikation schnell auf den Markt bringen will. Darüber hinaus müssen Java-Anwendungen kompiliert werden, bevor sie ausgeführt werden können.

Ruby hat vor allem im letzten Jahrzehnt viel Aufmerksamkeit wegen seinem Framework Ruby on Rails erhalten und ist eine sehr flexible Sprache. Insbesondere mit Ruby on Rails können Web-Projekte sehr schnell und damit auch kostengünstig umgesetzt werden.

Fazit

Michael Hartl von der Learn Enough Society sieht technisches Verständnis als die neue Alphabetisierung und wichtigste Fähigkeit im 21. Jahrhundert. Selbst wenn man nie das Level eines „echten“ Programmierers erreichen wird, erleichtert einem das Lernen einer Programmiersprache einzuschätzen, was technisch umsetzbar ist und welche Ressourcen dafür benötigt werden.

Es hängt jedoch von vielen Faktoren ab, welchen Einstieg man in die Welt der Programmiersprachen wählen sollte. Ist man auf sich allein gestellt und möchte sich eine Webpräsenz aufbauen, führt nichts an HTML und CSS vorbei. Sobald man Funktionalitäten zu seiner Website hinzufügen möchte, sollte man mit Javascript beginnen.

Ist man jedoch in einem größeren Team tätig kann es auch Sinn machen direkt mit einer Backend Programmiersprache zu beginnen. Wenn man wohl auch mit keiner der genannten Sprachen etwas falsch machen würde, würden wahrscheinlich trotzdem die meisten Personen aufgrund der Einsteigerfreundlichkeit zu Python raten.

Viel wichtiger als welche Programmiersprache man lernt, ist jedoch, dass man mit dem Lernen beginnt. Stellt sich heraus, dass die gewählte Programmiersprache für den gewünschten Anwendungsbereich nicht die richtige war, kann problemlos eine neue gelernt werden. Im Kern sind die Grundsätze, die allen Programmiersprachen zugrunde liegen, die gleichen.

Was sind eigentlich smart contracts? Die Verträge von morgen haben es in sich. Sie wollen schlau sein, Konflikte vermeiden und Kosten sparen. Wie funktioniert das genau?

Smart contracts vollziehen sich automatisch

Der zentrale Punkt bei smart contracts: Sie vollziehen sich von selbst. Die Vertragsparteien müssen dafür keinen Finger mehr rühren. Möglich wird das durch eine Software, die über das Internet der Dinge vertragsrelevante Ereignisse wahrnimmt und bei deren Eintreten bestimmte Transaktionen auslöst. Man liest häufig, dass smart contracts zum ersten Mal bei Warenautomaten zum Einsatz kamen. Ein Getränkeautomat etwa gibt die Flasche erst frei, wenn er den Eingang des Geldes festgestellt hat. Allerdings können smart contracts heute weit mehr als das: Sie lösen nicht nur Primärleistungen aus, sondern können auch auf die Verletzung vertraglicher Pflichten reagieren. Das eröffnet einen ganz neuen Anwendungsbereich, der bisher weitgehend der Anwaltschaft vorbehalten war.

Beispiele für den Einsatz von smart contracts

So kann ein smart contract heute beispielsweise feststellen, ob eine Käuferin die bestellte Lieferung erhalten hat oder ob eine Automieterin das erlaubte Nutzungsgebiet verlassen hat. Kommt es dazu, kann eine Zahlung zurückgebucht, eine Vertragsstrafe eingezogen oder ein Objekt gesperrt werden. Häufig zitiert und im aktuellen Koalitionsvertrag sogar erwähnt ist das Beispiel, dass ein smart contract die Verspätung eines Zuges oder eines Flugzeugs feststellt und der Kundin dann automatisch den gesetzlichen Entschädigungsanspruch auszahlt. Längst beschränken sich die diskutierten Anwendungen nicht mehr auf den Bereich der Kryptowährungen wie Bitcoin, über den sie letztlich bekannt geworden sind. Gleichzeitig lösen sich smart contracts ein Stück weit von der blockchain als dem technischen System, auf dem sie groß geworden sind.

Definition von smart contracts: It’s complicated

Auch wenn Hintergrund und Anwendungsbeispiele inzwischen weithin bekannt sind, ist es doch mit der Definition von smart contracts so eine Sache. Das liegt vor allem daran, dass der Begriff ursprünglich in einer Weise verwendet wurde, die mit der eigentlichen Wortbedeutung nicht zusammenpasst.

Die traditionelle Definition: Smart contracts als reine Software

Die traditionelle Definition von smart contracts geht auf deren Erfinder Nick Szabo zurück. Danach handelt es sich um Programmcode zur Umsetzung von Vertragsklauseln. Der Code ist also nicht selbst Vertrag, sondern setzt den Vertrag nur weitestmöglich um. Es gab zwar 2016 mit dem sog. DAO Hack einen sehr bekannten Fall, in dem jemand einmal den Vertragsinhalt auf den Programmcode reduzieren wollte. Dieser Ansatz, der unter dem von Lawrence Lessig in anderem Kontext geprägten Slogan code is law diskutiert wurde, hat sich allerdings mit Recht nicht durchgesetzt. Es bleibt gleichwohl die im SzaboschenBegriffsverständnis angelegte Unschärfe, dass das englische Wort contract Verwendung findet, obwohl die Software unstreitig keinen Vertrag darstellt.

Die Definition nach dem Wortsinn: Smart contracts als Verträge mit Softwaremütze

Will man diese begriffliche Friktion vermeiden, liegt nahe, das Wort contract allein auf den klassischen Vertrag zu beziehen. Ein „smart“ contract wäre danach ein Vertrag, an den man eine Software geheftet hat, die ihn vollziehen soll. Spannungsfrei ist aber auch diese Definition nicht. Denn zum einen ist genau genommen nicht der Vertrag, sondern die Software smart. Und zum anderen ist die Szabosche Definition so verbreitet, dass eine Neudefinition zumindest vorübergehend womöglich mehr Verwirrung stiftet, als sie Nutzen bringt.

Ein Umweg als Ausweg?

Welcher Weg führt aus dem begrifflichen Dilemma? Es gibt zum Beispiel Stimmen, die den Begriff smart legal contract verwenden. Wem dieses Hendiadyoin zu umständlich ist, könnte zumindest im Deutschen den Begriff smart contract einfach dort vermeiden, wo begriffliche Klarheit wichtig ist. Stattdessen kann man z.B. von Vertragsvollzugssoftware oder schlicht von Vollzugssoftware sprechen, wo lediglich von dem Programmcode die Rede ist. Oder was meinen Sie?

Tipp: Schauen Sie auch in unseren Literaturfinder zum Thema Smart Contracts !

In den letzten Monaten war es schwer, um den Begriff ICO (kurz für Initial Coin Offering) herum zu kommen. Man könnte so weit gehen und 2017 als das ICO-Jahr bezeichnen, denn 2017 wurde mehr Kapital für Blockchain-Start-ups durch ICOs generiert als durch den Risikokapitalmarkt. Nun gibt es einen neuen Stern am Finanzierungshimmel: ILP.

Was ist ICO?

Um die Unterschiede zwischen ICO und ILP aufzeigen zu können, zunächst ein paar einleitende Worte zum Thema ICO: Bei ICO handelt es sich um eine Form des Crowdfunding, bei der Einheiten einer Kryptowährung in Form von „Tokens“ an Investoren verkauft werden. Die Tokens werden zu funktionalen Währungseinheiten für die Dienstleistungen oder Waren des jeweiligen Start-ups, wenn das Finanzierungsziel erreicht wurde und das Projekt gelauncht wird. Durch diese Vorgehensweise sparen Start-ups Kosten zur Einhaltung gesetzlicher Auflagen und für Intermediäre wie Wagniskapitalgeber, Banken und Börsen.

Dieses Vorgehen birgt vor allem steuerrechtliche Risiken. Zudem muss jedes Start-up, das sich durch ICOs finanzieren möchte, eigene Tokens bereitstellen. Das ist je nach Geschäftsmodell manchmal weder praktikabel noch zielführend.

Was ist ILP?

ILP (kurz für Initial Loan Procurement) basiert auf der Ethereum-Blockchain. Der Kreditgeber erwirbt dabei einen Token auf Ethereum-Basis. Dadurch schließen der Kreditgeber und das jeweilige Start-up einen Vertrag – in Form eines Smart Contracts – über die Beteiligung an zukünftigen Gewinnen des Start-ups. Durch die Implementierung des Smart Contracts auf der Ethereum-Blockchain wird der Vertrag rechtlich bindend. Durch die Feststellung der Identität des Kreditgebers soll zudem rechtliche Sicherheit gewährleistet und vor allem Geldwäsche verhindert werden. ILP unterscheidet von ICO zum einen die rechtliche Bindung sowohl des Start-ups als auch des Kreditgebers und die Nutzung bereits bestehender Coins. Auch ist dieses System offener für rechtliche und steuerliche Regulierung. Aus Sicht von Investoren, die hier eher als Kreditoren fungieren, könnte es von Vorteil sein, weniger der Volatilität neuer Kryptowährungen ausgeliefert zu sein. Zudem hat die Finanzierung in Form eines Darlehens steuerliche Vorteile gegenüber ICOs.

ILP quo vadis?

Entwickelt wurde ILP von den estnischen Unternehmen Blockhive und Agrello. Zur Durchführung von ILPs gründeten die beiden Firmen das Joint Venture Tokenote. Über dessen Plattform soll die die Ausgabe der dafür eingerichteten Future Loan Access Tokens (FLAT) – die auf Ether basieren – sowie die Identitätsprüfung der Kreditoren und Bewältigung der rechtlichen Aspekte realisiert werden. Für weitere Informationen kann hier das Whitepaper von Blockhive heruntergeladen werden.

Glaubt man den Versprechen von Tokenote, ist ILP eine Alternative zu ICO, die in rechtlicher und technischer Sicht einfacher ist und geringere regulatorische und steuerrechtliche Risiken birgt. Wir sind gespannt auf die zukünftigen Entwicklungen. Wird 2018 das ILP-Jahr?

Jurastudenten aufgepasst: „Jura wird leicht“ verspricht das Heidelberger Legal-Tech-Startup LEX superior auf seiner Homepage. Was steckt dahinter? Zwölf Fragen an die Gründer.

1. Was an LEX superior ist „legal“?

Unser Ziel ist es, einen digitalen juristischen Ausbildungsstandard zu schaffen. Insofern ist alles, was wir inhaltlich tun ziemlich „legal“. Das fängt natürlich bei den Gesetzen in unserer App an und geht weiter mit unseren im Gesetz integrierten Ausbildungsinhalten.

2. Was an LEX superior ist „tech“?

Wir sind ein Technologieunternehmen, das sich mit Jura beschäftigt – nicht umgekehrt. Oberflächlich betrachtet, ist natürlich der Umstand „tech“, dass wir eine App anbieten. Allerdings geht diese Aussage bereits ein wenig in die Richtung, wenn Kanzleien behaupteten, auch Legal-Tech zu betreiben, nur weil sie mit Computern arbeiten. Bei uns ist „tech“ das, was aktuell hinter der Kulisse abläuft (insbesondere was die Aufbereitung und Auswertung der Gesetzestexte anbelangt), aber in diesem Jahr werden wir auch „tech“ vor die Kulisse bringen: Einerseits geht es uns um die (Teil-)Automatisierung von Aufgaben, die sich im Rahmen der juristischen Ausbildung stellen. Andererseits um die inhaltliche Auswertung von Gesetzen und Urteilen mit Hilfe von Data Science und Natural Language Processing. Wir arbeiten aktuell mit einem Datensatz von über 42.000 Urteilen der obersten Bundesgerichte und des Bundesverfassungsgerichts, die wir inhaltlich auswerten.

3. Wie kamt Ihr auf Eure Geschäftsidee?

Die Idee war sehr naheliegend, da zwei unserer drei Gründer selbst Juristen sind. Insoweit tun wir nur das, was wir uns für unsere Ausbildung immer gewünscht haben (diese Wunschliste ist sehr lang und in der App noch nicht einmal annähernd umgesetzt). Jetzt merken wir zu unserem Glück: Wir haben natürlich auch Jura gelernt und zwei Examina abgelegt, aber gleichzeitig für viele Jahre intensiv Marktforschung betrieben. Zudem haben die Juristen aus unserem Team selbst auch viele Jahre als AG-Leiter und Korrekturassistenten gearbeitet und wissen daher nur zu gut, wo im Studium (und Referendariat) der Schuh am meisten drückt. Schließlich haben wir dabei auch die Erkenntnis erlangt, dass die heutige Generation von Digital Natives ganz andere Arbeitsgewohnheiten und Bedürfnisse hat. Auf sie ist unsere App zugeschnitten.

4. Welche Ziele verfolgt Ihr mit dem Start-up?

Kurz- bis mittelfristig wollen wir die juristische Ausbildung digitalisieren und einen längst überfälligen juristischen Ausbildungsstandard schaffen. Langfristig haben wir das Problem im Auge, dass die juristische Ausbildung immer mehr den Bezug zur Lebenswirklichkeit verliert. Die digitalisierte und globalisierte Welt verändert sich rasant. Die juristische Ausbildung steckt gefühlt noch in der Mitte des 20. Jahrhunderts fest – was die Arbeitsweise angeht, trifft das auch zu, wenn man bedenkt, dass in der Ausbildung immer noch hauptsächlich mit Stift, Papier und Büchern gearbeitet wird. Wir wollen versuchen, diese Lücke zu verringern. Das ist auch deshalb für uns Juristen und den Rechtsstaat wichtig, weil wir ansonsten die Gefahr eines erheblichen Bedeutungsverlustes sehen. Zusammengefasst: Wer die Welt (bzw. Sachverhalte) nicht hinreichend versteht, kann auf sie keine Normen anwenden (die Subsumtion scheitert).

5. Wie setzt sich Euer Team zusammen?

Unser Kern-Team besteht derzeit aus drei Personen (Juristen und Softwareentwickler), das primär die App weiterentwickelt. Hinzu kommt ein erweitertes Team von Juristen, die alle herausragende Ergebnisse in den Examensprüfungen (darunter mehrere Landesbeste) erzielt haben. Mit diesen arbeiten wir gemeinsam an den juristischen Ausbildungsinhalten für unsere App.

6. Wo seht ihr Euch in drei Jahren?

LEX superior ist die Standard-App für die juristische Ausbildung (aber eigentlich auch für jeden Praktiker ein sehr nützliches Werkzeug). Wir werden ein didaktisch kluges und umfassendes Ausbildungssystem für das Erste und Zweite Staatsexamen in die App integriert haben, das eine umfassende und effiziente Examensvorbereitung ermöglicht. Zudem enthält die App weitere nützliche Tools, mithilfe derer repetitive, mühsame und gleichzeitig fehleranfällige Aufgaben während der Ausbildung effizient erledigt werden können, damit mehr Zeit für das Wesentliche bleibt – sozusagen ein Taschenrechner für Juristen.

7. Mit welchen Schwierigkeiten hattet Ihr bisher zu kämpfen?

Wir haben extrem viele Ideen – und einige davon sind gar nicht verkehrt. Ideen zu haben ist allerdings ziemlich einfach verglichen mit der technischen Umsetzung. Programmier-Power ist deshalb die Ecke, an der wir viel Bedarf haben, der noch zu decken ist. Eine große Schwierigkeit ist dabei, zwischen Juristen und Softwareentwicklern „zu übersetzen“. Gerade hier mussten wir anfangs einige leidvolle Erfahrungen machen, von denen wir nun aber sehr profitieren.

8. Was hebt Euch von der Konkurrenz ab?

Wir sind Juristen, die für Juristen entwickeln. Usability und Arbeitseffizienz speziell für juristische Anforderungen stehen bei uns im Vordergrund. Ferner werden die von uns erstellten juristischen Ausbildungsinhalte auch qualitativ um einige Dimensionen besser sein als das, was der Markt bietet. Einerseits liegt es natürlich daran, dass bei uns nur exzellente Juristen Inhalte erstellen, aber andererseits haben wir intern auch ein Peer-Review und Qualitätsmanagement-Verfahren, sodass die Inhalte immer das Ergebnis von Teamwork sind.

9. Wie finanzierte sich Euer Unternehmen vor allem in der Anfangsphase?

Kurzum: Aus der eigenen Tasche. Seit unserer Gründung haben wir bislang alles mit eigenen Mitteln finanziert. Das „teure“ ist aktuell unsere eigene Arbeitszeit – also Opportunitätskosten.

10. Wie habt Ihr es geschafft, auf Euch aufmerksam zu machen?

Wir haben das große Glück, dass unsere Ziele viel Unterstützung aus der Studierendenschaft selbst und seitens der Rechtsreferendare erfahren. Dabei danken wir insbesondere sehr dem Bundesverband Rechtswissenschaftlicher Fachschaften und Mitgliedern der European Law Students‘ Association Deutschland und ihren Fakultätsgruppen, die uns großartig unterstützen. Es ist tatsächlich an der Zeit, dass auch in der juristischen Ausbildung etwas frischer Wind aufkommt.

11. Was hättet Ihr rückblickend gerne anders gemacht?

Das ist eine schwierige Frage. Auch wenn man es der Fassade möglicherweise nicht ansieht, aber auch wir machen viele Fehler. Das gute daran ist allerdings, dass wir dadurch jedes Mal auch viel dazu lernen. Das ist wohl auch unserer Entwicklungsphilosophie geschuldet: Wir entwickeln unser Produkt nach dem Lean Startup Prinzip. D.h. wir haben sehr schnelle Innovationszyklen und überprüfen ständig unsere Hypothesen anhand des User-Feedbacks. Vielleicht müssen wir aber tatsächlich bei dieser Frage kapitulieren und feststellen, dass wir vielleicht noch nicht so weit gekommen sind, um sinnvollerweise zurück blicken und beurteilen zu können, was wir gerne anders gemacht hätten.

12. Welchen Tipp würdet Ihr anderen Gründern im Bereich Legal-Tech geben?

Talk is cheap – Ärmel hochkrempeln und arbeiten! Natürlich ist es gut und wertvoll, auf Konferenzen zu fahren und sich mit anderen auszutauschen. Am Ende zählt allerdings das Arbeitsergebnis. Dort sollte die meiste Energie reinfließen – dabei aber bitte immer lean bleiben.

Herzlichen Dank für das Interview! Wir werden die LEX superior App gleich mal runterladen…